Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Bestellungen und Verträge über Beförderungsleistungen im Gelegenheitsverkehr (Mietomnibusverkehr). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Erbringung der Leistung zustande. Maßgeblich für Umfang und Inhalt der Leistung ist die Auftragsbestätigung.
§ 3 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Zusätzliche Kosten (z. B. Maut, Parkgebühren, Eintritte, Fähren, Übernachtung und Verpflegung des Fahrpersonals) trägt der Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die vereinbarte Teilnehmerzahl die zulässige Sitzplatzkapazität nicht übersteigt. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist aus Sicherheitsgründen Folge zu leisten. Für durch Fahrgäste schuldhaft verursachte Schäden am Fahrzeug haftet der Auftraggeber. Der Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke sowie das Rauchen im Fahrzeug bedürfen der vorherigen Absprache.
§ 5 Stornierung und Rücktritt
Stornierungen bedürfen der Textform. Bei Rücktritt des Auftraggebers können – abhängig vom zeitlichen Abstand zum Fahrttermin und bereits entstandenem Aufwand – angemessene Stornokosten anfallen. Die konkrete Staffelung wird im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
§ 6 Leistungsänderungen und höhere Gewalt
Bei Ausfall eines Fahrzeugs oder Fahrers sind wir bemüht, eine gleichwertige Ersatzleistung zu stellen. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Streik, Unwetter, behördliche Anordnungen, erhebliche Verkehrsstörungen) berechtigen beide Parteien, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn anzupassen; ein Anspruch auf Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.
§ 7 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des Personenbeförderungsrechts.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.